AGB

AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

 

§ 1 Allgemeines

Kontaktpunkt wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an. Bei Aufnahme von Anzeigen kann für bestimmte Erscheinungsnummern keine Gewähr geleistet werden. Dem Ausschluss von Mitbewerbern kann seitens Kontaktpunkt grundsätzlich nicht entsprochen werden. Wir behalten uns vor, Textänderungen vorzunehmen. Wortkürzungen sowie Textänderungen, die den Sinn der Anzeige nicht wesentlich entstellen, behält sich Kontaktpunkt vor. Bei telefonischer Auftragserteilung oder Textänderung durch den Auftraggeber können keine Reklamationen bezüglich Hörfehler, Satzfehler usw. anerkannt werden. Mitteilungen gehen auf das Risiko des Auftragerteilers. Des Weiteren behält sich Kontaktpunkt das Recht vor, auf eine schriftliche Anzeigenbestellung zu bestehen. Der Verlag ist nicht verpflichtet Inserate auf ihren Inhalt hin zu überprüfen; es trägt hierfür der Inserent die volle Haftung und ersetzt dem Verlag Schaden, der diesem aus der Veröffentlichung des Inserates, insbesondere durch Entgegnung, Beschlagnahmung, zivil- oder strafrechtliche Verfolgung erwächst. Einschaltungsreklamationen werden nur innerhalb von acht Tagen nach Erscheinen des Inserates anerkannt, sofern diese schriftlich geltend gemacht werden. Werbeagenturen und Werbemittler sind verpflichtet auf Verlangen den Gewerbeschein vorzulegen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann die Durchführung des Auftrages bis zum Eingang der Vorauszahlung zurückgestellt werden.

Maßgeblich für Aufträge sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Anzeigenwesen, die ergänzenden Verlagsbedingungen sowie die jeweils gültige Anzeigenpreisliste. Kontaktpunkt behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen von Werbeaufträgen zurückzutreten oder diese abzulehnen. Alle an Kontaktpunkt erteilten Aufträge bzw. die dazu übergebenen Anzeigentexte und Bilder bedürften der Genehmigung durch die Geschäftsleitung. Der Verlag lehnt jede Haftung für eventuelle Schäden, die durch Nicht- oder nicht termingerechtes Erscheinen einer Anzeige sowie nicht einwandfreie Darstellung, ab.

Unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direktmarketing via E-Mail) oder jede Benützung von Kontaktpunkt zur Übertragung von strafrechtlich zu ahnenden Handlungen oder zur bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer ist verboten.

Kontaktpunkt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inserate auch in anderen Online Medien ohne Zustimmung des Auftraggebers zu veröffentlichen.

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verarbeitung bzw. Reproduktion vorbehalten.

§ 2 Vertragsschluss und Anzeigenannahme

Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag mit der jeweiligen Agentur zustande, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen. Soweit Kontaktpunkt sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Kontaktpunkt behält sich vor, Anzeigenaufträge anzunehmen oder abzulehnen und auch nach Vertragsschluss aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlichen Gründen zurückzuweisen. Der Kunde hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Sofern der Kunde nicht in der Lage ist, eine umgestaltete, den Anforderungen der BAZAR entsprechende Werbung anzuliefern, hat der Kunde Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Leistungen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen. Kontaktpunkt behält sich ebenfalls das Recht zur etwaigen Verschiebung des Schaltungstermins auf Grund technischer oder anderer Ursachen vor.

§ 3 Leistungen von KONTAKTPUNKT

Kontaktpunkt gewährleistet dem Kunden eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbemittel. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die vereinbarten Werbemittel werden auf der einvernehmlich festgelegten Seite platziert. Mangels Festlegung erfolgt die Platzierung nach eigenem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der vermuteten Interessen des Kunden durch Kontaktpunkt. Kontaktpunkt behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Ein Ausschluss von Wettbewerbern des Kunden ist grundsätzlich nicht möglich. Unentgeltlich angebotene Dienste können jederzeit eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.

Der Kunde kann auf der Webseite von Kontaktpunkt grundsätzlich eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen in den verschiedenen Rubriken veröffentlichen. Die den Kontaktpunkt Richtlinien nicht entsprechen Anzeigen können von Kontaktpunkt ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden ganz oder teilweise gelöscht werden.

Der Kunde kann seine Anzeige jederzeit deaktivieren lassen. Dem Kunden werden die verbleibenden Tage gutgeschrieben.

Werden Daten an Kontaktpunkt über Schnittstellen übermittelt, so werden diese Daten von Kontaktpunkt in das für die Anzeigenveröffentlichung erforderliche Format für www.kontaktpunkt.at umformatiert. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert. Ebenso können Kürzungen vorgenommen werden.

In dem Fall das Kunden Regelverstöße an Kontaktpunkt melden, ist dieser nicht verpflichtet den Sachverhalt im Detail zu recherchieren. Die finale Entscheidung ob ein Inserat offline gestellt wird obliegt dem Kontaktpunkt. Kontaktpunkt wird seine Entscheidungen auf Grund der AGB´s und der Anzeigenrichtlinien treffen, und im Interesse der Leser der Anzeigen handeln.

Kontaktpunkt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet entweder auf rechtlichen Gründen, oder aber aus sich aus den AGBs ergebenden oder aus Wettbewerbsgründen Kontaktanfragen auch ohne vorheriger Rücksprache mit dem Benutzer/Inserenten nicht zuzustellen. Dies betrifft primär Nachrichten mit dem offensichtlichen Ziel den Inserenten betrügerisch zu schädigen. Zu diesem Zweck werden Kontaktanfragen auch vom Kontaktpunkt Serviceteam gesichtet.

§ 4 Leistungen des Kunden

Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigeninhalte ausschließlich selbst verantwortlich. Das Aufgeben von Inseraten über alle möglichen existierenden (Online, Fax, Telefon,) und zukünftigen Kanäle setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus. Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm übermittelten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte vollständig sind und alle Angaben den Tatsachen entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, die für einen zukünftigen Vertragspartner notwendigen Angaben in seiner Anzeige anzugeben. Die Anzeigen können mit Fotos illustriert werden.  Der Kunde versichert, dass er über jegliche derzeit und künftigen Bilder im Besitz der erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und verwertungsrechte ist und haftet gegenüber Kontaktpunkt für Schadensersatzansprüche Dritter, die aus der Veröffentlichung eines Fotos resultieren. Bewusst falsche Zuordnung einer Rubrik oder eine Mehrfachzuweisung an mehrere Regionen durch den Kunden ist unzulässig. Kontaktpunkt behält sich das Recht vor, unter einer falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen.

Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Telefonnummern mit der Vorwahl „0190“ ist verboten.

Gewerbliche Anbieter, also Anbieter, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheitsgeschäfte, sondern zur Verfolgung nachhaltiger gewerblicher Tätigkeiten schalte, sind verpflichtet in der Anzeige auf diese Tatsache hinzuweisen.

Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, die jeweiligen Zieladressen der Links und sonstiges Material, welches für die Schaltung des Online-Anzeigenauftrages erforderlich ist, bis spätestens fünf (5) Werktage vor Schaltungsbeginn vollständig fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten angeliefert werden. Der Kunde garantiert, dass sich das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe eignet. Kontaktpunkt übernimmt für das gelieferte Material keine Haftung und ist insbesondere nicht verpflichtet, dieses aufzubewahren oder an den Kunden zurück zu senden. Der Kunde hat die geschaltete Werbung unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von drei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Online Werbung und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen. Soweit der Kunde die Anlieferungsfristen nicht einhält und die Online Werbung nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von Kontaktpunkt auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt.

§ 5 Storno

Die Stornierung einer Anzeige ist grundsätzlich nur bis zum Anzeigenschluss. Bereits erwachsene Unkosten werden verrechnet. Auch Kosten, die durch erhebliche Änderungen der ursprünglich vereinbarten Ausführung entstehen, werden dem Auftraggeber verrechnet.

Rahmenaufträge können nur schriftlich storniert werden. Kosten, die durch erhebliche Änderungen sowie bestellte Matern und Zeichnungen entstehen werden dem Auftraggeber verrechnet.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Rechnungsreklamationen werden nur innerhalb von zwei Wochen ab Ausstellungsdatum anerkannt, sofern diese in schriftlicher Form geltend gemacht werden.

Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Ausstellungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

Der Verlag behält sich vor, Vorauszahlungen zu verlangen.

Kundenrabatte: Anspruch auf Kundenrabatt besteht nur dann, wenn ein schriftlicher Anzeigenabschluss vorliegt und dieser mit der ersten Einschaltung erteilt wird. Anzeigenabschlüsse können rückwirkend nicht anerkannt werden. Bei Zahlungsverzug und Insolvenzverfahren entfällt jeder Rabattanspruch. Bei ungerechtfertigten Rabattabschlüssen erfolgt nach Ablauf der Jahresfrist eine Nachbelastung, wobei für den fehlenden Betrag Verzugszinsen in der Höhe von 13 % p.a. verrechnet werden.

Wird durch Verschulden des Auftraggebers die Annahme von Inseraten gesperrt, wird der Kundenrabatt vom echten Umsatz berechnet.

Wenn der Auftraggeber während der Laufzeit eines Anzeigenauftrages mit seinen Zahlungen trotz üblicher Mahnungen in Verzug bleibt, kann der Verlag Verzugszinsen in der Höhe von 13 % p.a. sowie Mahn- und Einziehungskosten berechnen. Die weitere Durchführung von Anzeigenaufträgen kann abgelehnt werden.

Der Verlag ist auch während der Laufzeit eines Anzeigeauftrages berechtigt, das Erscheinen weiterer Anzeigen von der Begleichung offener Rechnungen abhängig zu machen.

Zahlungen sind ausnahmslos an “KONTAKTPUNKT ” oder an deren ausdrücklich bevollmächtigten Vertreter zu leisten.

Wird ein Bankeinzug durch Verschulden des Inserenten vom jeweiligen Bankinstitut abgelehnt, ist Kontaktpunkt berechtigt, die daraus entstehenden Kosten wie Bankspesen dem Auftraggeber weiter zu verrechnen.

Bei Änderungen der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft.

Der Anzeigenpreis ist aufgrund der Löhne und Gestehungskosten erstellt, die am Tage des Abschlusses gültig sind. Sollten sich die Löhne oder andere Kosten erhöhen, hat Kontaktpunkt das Recht, den Anzeigenpreis aliquot zu erhöhen.

Rechnungen sind zahlbar und klagbar in Bezirk Mödling.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Bezirk Mödling zuständige Gericht.

Die Zahlungsbedingungen gelten für alle Arten der Werbung in den Publikationen von Kontaktpunkt

§ 7 Haftung

Kontaktpunkt lehnt jede Haftung für eventuelle Schäden, die durch Nicht- oder nicht termingerechtes Erscheinen einer Ausgabe oder Anzeige ab. Kontaktpunkt haftet nicht für technische Ausfälle. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Werbung. Er haftet insbesondere dafür, dass die Werbung den presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Der Kunde versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm gestellten oder verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, etc.) ist oder solche erworben hat. Der Kunde stellt Kontaktpunkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der teilweisen oder vollständigen Ausführung des Auftrages erwachsen können.

§ 8 Schlussbestimmung

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel. Der erforderlichen Schriftform kann auch durch die Übermittlung per Telefax oder elektronische Medien genügt werden. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Bezirk Mödling zuständige Gericht für alle Streitigkeiten das für den Bezirk Mödling zuständige Gericht . Es gilt das formelle und materielle Recht der Republik Österreich.